Satzung

Satzung in der Fassung vom 09.11.2003

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen “Kulturbund e.V.” und ist im Vereinsregister eingetragen. Er hat seinen Sitz in Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung verfolgt, ist die Förderung des Engagements der Bürger für Kultur, Kunst, Wissenschaft, Natur und Heimat. Dabei setzt er sich besonders für die Pflege demokratischer und humanistischer Traditionen sowie die interdisziplinäre Zusammenarbeit ein.Der Satzungszweck im Sinne der Grundsätze wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht: Veranstaltung von Ausstellungen, Konzerten und Vorträgen; Durchführung von Konferenzen, Diskussionen und Exkursionen; Publikationstätigkeit.Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Seine Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

a) Mitglied des Kulturbundes können Landesverbände und Gesellschaften sowie andere juristische Personen und nicht rechtsfähige Vereine (Mitgliedsvereine) werden, die seine Satzung und seine Grundsätze anerkennen.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

b) Gegen den ablehnenden Bescheid, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Präsidium einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet das Präsidium.

c) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Kulturbund.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Mitglied, das grob gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann aus dem Kulturbund ausgeschlossen werden. Den Beschluss fasst der Vorstand. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied mündlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Beschwerde beim Präsidium einlegen. Über die Beschwerde entscheidet das Präsidium. Macht das Mitglied vom Recht der Beschwerde innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

d) Die Satzungen der Mitgliedsvereine dürfen nicht gegen die Satzung des Kulturbundes verstoßen.

e) Nicht rechtsfähige Mitgliedsvereine können eine Geschäftstätigkeit (Zweckbetriebe und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe) nur mit vorheriger Zustimmung des Kulturbund-Vorstandes aufnehmen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages und dessen Fälligkeit regelt eine Beitragsordnung.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Kulturbundes sind:

a) die Delegiertenversammlung

b) das Präsidium

c) der Vorstand

§ 6 Die Delegiertenversammlung

a) Die gewählten Delegierten der Mitgliedsvereine und das Präsidium bilden die Delegiertenversammlung.

b) Die Wahl der Delegierten zur Delegiertenversammlung erfolgt in den Mitgliedsvereinen. Die Mitgliedsvereine wählen je 500 Mitglieder einen Delegierten

c) Die Delegiertenversammlung tritt mindestens alle vier Jahre zusammen. Wenn es die Interessen des Kulturbundes oder der Mitgliedsvereine gebieten, oder Ein Drittel der Mitgliedsvereine es fordern, ist eine außerordentliche Delegiertenversammlung einzuberufen.

d) Die Delegiertenversammlung ist vom Präsidenten unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

e) Die Delegiertenversammlung hat insbesondere die Aufgabe,

  • die Grundsätze des Kulturbundes zu beschließen,
  • den Geschäftsbericht des Präsidiums zu bestätigen,
  • das Präsidium zu entlasten,
  • den Präsidenten, Vizepräsidenten, Schatzmeister und Bundesgeschäftsführer geheim zu wählen,
  • weitere Präsidiumsmitglieder und zwei Rechnungsprüfer geheim zu wählen,
  • den Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder des Präsidiums zu wählen,
  • Satzungsänderungen oder die Vereinsauflösung zu beschließen.

f) Die Delegiertenversammlung fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Drittel, zur Auflösung des Vereins eine von vier Fünftel erforderlich.
Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens des Hälfte der Delegierten anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Präsident verpflichtet, innerhalb von drei Monaten eine zweite Delegiertenversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig.

§ 7 Das Präsidium

a) Das Präsidium des Kulturbundes besteht aus einem Vertreter eines jeden Landesverbandes, je einem Vertreter der Gesellschaft für Fotografie e.V., der Pirckheimer-Gesellschaft e.V. und der Gesellschaft der Guppyzüchter in Deutschland sowie dem Vorstand des Kulturbundes.
Es wird für die Dauer von vier Jahren gewählt.
Scheidet ein Mitglied des Präsidiums während der Amtsperiode aus, wählt das Präsidium ein Ersatzmitglied. Handelt es sich dabei um einen Vertreter der Landesverbände bzw. der Gesellschaften, so schlägt das entsprechende Gremium ein Ersatzmitglied vor.

b) Das Präsidium hat vor allem die Aufgabe,

  • den Kulturbund zwischen den Delegiertenversammlungen zu führen,
  • die Delegiertenversammlung vorzubereiten,
  • die Beschlüsse der Delegiertenversammlung auszuführen,
  • eine Beitragsordnung und eine Geschäftsordnung zu beschließen,
  • einen Arbeits- und Finanzplan für jedes Geschäftsjahr aufzustellen,
  • Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 2.500,00 ? zu bestätigen,
  • den Jahresbericht und die Jahressteuererklärung des Vorstandes zu bestätigen,
  • Anstellungsverträge zu bestätigen

c) Das Präsidium fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Präsidiumstagungen, die vom Präsidenten oder bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. Es ist eine Einberufungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. Die Tagesordnung ist bekannt zu geben. Die Präsidiumstagungen leitet der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Präsidiumsmitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit die Stimme des Leiters der Präsidiumstagung. Über die Beschlüsse des Präsidiums ist ein Protokoll zu führen, das vom Tagungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Sitzung des Präsidiums, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Ein Präsidiumsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Präsidiumsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 8 Der Vorstand

a) Der Vorstand des Kulturbundes als Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schatzmeister und dem Bundesgeschäftsführer.Der Kulturbund wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.

b) Gemäß § 28 BGB fasst der Vorstand seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten in der Regel fernmündlich einberufen werden. Es ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Eine Tagesordnung muss nicht mitgeteilt werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen. Ein Vorstandsbeschluss kann schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 9 Die Rechnungsprüfer

Zur Kontrolle der Finanzgeschäfte des Kulturbunds e.V. arbeiten zwei Rechnungsprüfer, die mindestens einmal im Geschäftsjahr prüfen.

§ 10 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen zu gleichen Teilen an die gemeinnützigen Landesverbände des Kulturbunds e.V., die Gesellschaft für Fotografie e.V. und die Pirckheimer-Gesellschaft e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden haben.